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    • AGB

      Allgemeine Geschäftsbedingungen des VI.Verkehrsbildungsinstitut Jade-Weser GmbH (im folgenden VBI genannt)

      Gültig ab dem 1.12.2009
       

      Bestandteil der Ausbildung

      Die Fahrausbildung umfasst theoretischen und praktischen Fahrunterricht.

       
      Schriftlicher Ausbildungsvertrag

      Sie erfolgt aufgrund eines schriftlichen Ausbildungsvertrages.

       
      Rechtliche Grundlagen der Ausbildung

      Der Unterricht wird aufgrund der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der auf ihnen beruhenden Rechtsverordnungen, na- mentlich der Fahrschülerausbildungs- ordnung, erteilt. Im Übrigen gelten die nachstehenden Bedingungen, die Bestandteile des Ausbildungsvertrages sind.

       
      Beendigung der Ausbildung

      Die Ausbildung endet mit der bestandenen Fahrerlaubnisprüfung, in jedem Fall nach Ablauf eines Jahres seit Abschluss des Ausbildungsvertrages.

      Wird das Ausbildungsverhältnis nach Beendigung fortgesetzt, so sind für die angebotenen Leistungen des VBI die Entgelte des VBI maßgeblich, die durch den nach § 19 FahrlG bestimmten Preisaushang zum Zeitpunkt der Fortsetzung des Ausbil- dungsvertrages ausgewiesen sind. Hierauf hat das VBI bei Fortsetzung hinzuweisen.

       
      Eignungsmängel des Fahrschülers

      Stellt sich nach Abschluss des Ausbildungsvertrages heraus, dass der Fahrschüler die notwendigen körperlichen oder geistigen Anforderungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis nicht erfüllt, so ist für die Leistungen der Fahrschule Ziffer 6 anzuwenden.

       
      Entgelte, Preisaushang

      Die im Ausbildungsvertrag zu vereinbarenden Entgelte haben den durch Aushang in dem VBI bekannt gegebenen zu entsprechen.

       
      Grundbetrag und Leistungen

      mit dem Grundbetrag werden abgegolten:

      Die allgemeinen Aufwendungen des VBI sowie die Erteilung des theoretischen Unterrichts und erforderliche Vorprüfungen bis zur ersten theoretischen Prüfung.

      Für die weitere Ausbildung im Falle des Nichtbestehens der theoretischen Prüfung ist die Fahrschule berechtigt, den hierfür im Ausbildungsvertrag vereinbarten Teilgrundbetrag zu berechnen, höchstens aber die Hälfte des Grundbetrages der jeweiligen Klasse; die Erhebung eines Teilgrundbetrages nach nicht bestandener praktischer Prüfung ist unzulässig.

       
      Entgelt für Fahrstunden und Leistungen

      Mit dem Entgelt für die Fahrstunde von 45 Minuten Dauer werden abgegolten:

      Die Kosten für das Ausbildungsfahrzeug, einschließlich der Fahrzeugversicherungen sowie die Erteilung des praktischen Fahrunterrichts.

      Absage von Fahrstunden / Be- nachrichtigungsfrist Kann der Fahrschüler eine vereinbarte Fahrstunde nicht einhalten, so ist die Fahrschule unverzüglich zu verständigen. Werden vereinbarte Fahrstunden nicht mindestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Termin abgesagt, ist die Fahrschule berechtigt, eine Ausfallentschädigung für vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Fahrstunden in Höhe von drei Vierteln des Fahrstundenentgeltes zu verlangen. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

       
      Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung und Leistungen

      Mit dem Entgelt für die Vorstellung zur Prüfung werden abgegolten:

      Die theoretische und die praktische Prüfungsvorstellung einschließlich der Prüfungsfahrt. Bei Wiederholungsprüfungen wird das Entgelt, wie im Ausbildungsvertrag vereinbart, erhoben.

       
      Zahlungsbedingungen

      Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden der Grundbetrag bei Abschluss des Ausbildungsvertrages, das Entgelt für die Fahrstunde vor Antritt derselben, der Betrag für die Vorstellung zur Prüfung zusammen mit eventuell verauslagten Verwaltungs- und Prüfungsgebühren spätestens 3 Werktage vor der Prüfung fällig. Das VBI bildet ausschließlich aus wenn ein Guthaben des Kunden bei der VBI besteht. Mündliche absprachen hierzu sind ungültig.

       
      Leistungsverweigerung bei Nichtausgleich der Forderungen

      Wird das Entgelt nicht zur Fälligkeit bezahlt, so kann die Fahrschule die Fortsetzung der Ausbildung sowie die Anmeldung und Vorstellung zur Prüfung bis zum Ausgleich der Forderungen verweigern.

       
      Entgeltentrichtung bei Fortsetzung der Ausbildung

      Das Entgelt für eine eventuelle erforderliche weitere theoretische Ausbildung ist vor Beginn derselben zu entrichten.

       
      Kündigung des Vertrages

      Der Ausbildungsvertrag kann vom Fahrschüler jederzeit, von dem VBI nur aus wichtigem Grund gekündigt werden:

      Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Fahrschüler

      a)trotz Aufforderung und ohne triftigen Grund nicht innerhalb von 4 Wochen seit Vertragsabschluß mit der Ausbildung beginnt oder er diese um mehr als 3 Monate ohne triftigen Grund unterbricht,

      b)den theoretischen oder den praktischen Teil der Fahrerlaubnisprüfung nach jeweils zweimaliger Wiederholung nicht bestanden hat,

      c) wiederholt oder gröblich gegen Weisungen oder Anordnungen des Fahrlehrers verstößt.

      Schriftform der Kündigung

      Eine Kündigung des Ausbildungsvertrages ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt.

       
      Entgelte bei Vertragskündigung

      Wird der Ausbildungsvertrag gekündigt, so hat die Fahrschule Anspruch auf das Entgelt für die erbrachten Fahrstunden und eine etwa erfolgte Vorstellung zur Prüfung.

      Kündigt die Fahrschule aus wichtigem Grund oder der Fahrschüler, ohne durch ein vertragswidriges Verhalten dem VBI veranlasst zu sein, steht dem VBI folgendes Entgelt zu:

      a)1/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Vertragsschluss mit dem VBI, aber vor Beginn der Ausbildung erfolgt;

      b) 2/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach Beginn der theoretischen Ausbildung, aber vor der Absolvierung eines Drittels der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;

      c)3/5desGrundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung eines Drittels, aber vor dem Abschluss von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt;

      d) 4/5 des Grundbetrages, wenn die Kündigung nach der Absolvierung von zwei Dritteln der für die beantragten Klassen vorgeschriebenen theoretischen Mindestunterrichtseinheiten erfolgt, aber vor deren Abschluss;

      e)der volle Grundbetrag, wenn die Kündigung nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung erfolgt.

      Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Entgelt oder ein Schaden in der jeweiligen Höhe nicht angefallen oder nur geringer angefallen ist. Kündigt das VBI ohne wichtigen Grund oder der Fahrschüler, weil er hierzu durch ein vertragswidriges Verhalten der Fahrschule veranlasst wurde, steht der Fahrschule der Grundbetrag nicht zu. Eine Vorauszahlung ist zurückzuerstatten.

       
      Einhaltung vereinbarter Termine

      VBI, Fahrlehrer und Fahrschüler haben dafür zu sorgen, dass vereinbarte Fahrstunden pünktlich beginnen. Fahrstunden beginnen und enden grundsätzlich an der Fahrschule. Wird auf Wunsch des Fahrschülers davon abgewichen, wird die aufgewendete Fahrzeit zum Fahrstundensatz berechnet. Hat der Fahrlehrer den verspäteten Beginn einer Fahrstunde zu vertreten oder unterbricht er den praktischen Unterricht, so ist die ausgefalleneAusbildungszeit nachzuholen oder gutzuschreiben.

       
      Wartezeiten bei Verspätung

      Verspätet sich der Fahrlehrer um mehr als 15 Minuten, so braucht der Fahrschüler nicht länger zu warten. Hat der Fahrschüler den verspäteten Beginn einer vereinbarten praktischen Ausbildung zu vertreten, so geht die ausgefallene Ausbildungszeit zu seinen Lasten. Verspätet er sich um mehr als 15 Minuten, braucht der Fahrlehrer nicht länger zu warten. Die vereinbarte Ausbildungszeit gilt dann als ausgefallen.

       
      Ausfallentschädigung

      Die Ausfallentschädigung für die vom Fahrschüler nicht wahrgenommene Ausbildungszeit beträgt auch in diesem Falle drei Viertel des Fahrstundenentgelts. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

       
      Ausschluss vom Unterricht

      Der Fahrschüler ist vom Unterricht auszuschließen:

      a)Wenn er unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln steht;

      b)Wenn anderweitig Zweifel an seiner Fahrtüchtigkeit begründet sind.

       
      Ausfallentschädigung

      Der Fahrschüler hat in diesem Fall ebenfalls als Ausfallentschädigung drei Viertel des Fahrstundenentgelts zu entrichten. Dem Fahrschüler bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden.

       
      Behandlung von Ausbildungs- gerät und Fahrzeugen

      Der Fahrschüler ist zur pfleglichen Behandlung der Ausbildungsfahrzeuge, Lehrmodelle und des sonstigen Anschauungsmaterials verpflichtet.

       
      Bedienung und Inbetriebnahme von Lehrfahrzeugen

      Ausbildungsfahrzeuge dürfen nur unter Aufsicht des Fahrlehrers bedient oder in Betrieb gesetzt werden. Zuwiderhandlungen können Strafverfolgungen und Schadenersatzpflicht zur Folge haben.

       
      Besondere Pflichten des Fahrschülers bei der Kraftradausbildung

      Geht bei der Kraftradausbildung oder -prüfung die Verbindung zwischen Fahrschüler und Fahrlehrer verloren, so muss der Fahrschüler unverzüglich (geeignete Stellen) anhalten, den Motor abstellen und auf den Fahrlehrer warten. Erforderlichenfalls hat er die Fahrschule zu verständigen. Beim Verlassen des Fahrzeugs hat er dieses ordnungsgemäß abzustellen und gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

       
      Abschluss der Ausbildung

      Das VBI darf die Ausbildung erst abschließen, wenn sie überzeugt ist, dass der Fahrschüler die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Führen eines Kraftfahrzeuges besitzt (§ 16 FahrlG). Deshalb entscheidet der Fahrlehrer nach pflichtgemäßem Ermessen über den Abschluss der Ausbildung (§ 6 FahrschAusbO).

       
      Anmeldung zur Prüfung

      Die Anmeldung zur Fahrerlaubnisprüfung bedarf der Zustimmung des Fahrschülers; sie ist für beide Teile verbindlich. Erscheint der Fahrschüler nicht zum Prüfungstermin, ist er zur Bezahlung des Entgelts für die Vorstellung zur Prüfung und verauslagter oder anfallender Gebühren verpflichtet.

       
      Gerichtsstand

      Hat der Fahrschüler keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland, oder ist der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der Sitz des VBI der Gerichtsstand.

       
      Salvatorische Klausel

      Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

       
      Allgemeine Geschäftsbedingungen für ein Aufbauseminar (ASF oder ASP) in dem VI.Verkehrsbildungsoinstitut Jade-Weser GmbH  (im folgenden VBI genannt)

       
      Verpflichtung des VBI
      Das VBI verpflichtet sich zu Durchführung eine Aufbauseminars. Das Aufbauseminar erfüllt alle Voraussetzungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnisverordnung für die vom Teilnehmer gewünschte Seminarform.

       
      Inhalt und Umfang des Seminars
      Das Seminar wird in Gruppen mit mindestens 6 und höchstens 12 Teilnehmern durchgeführt. Es besteht aus einem theoretischen Teil mit 4 Sitzungen von je 135 Minuten Dauer. An einem Tag darf nicht mehr als eine Sitzung stattfinden. Zusätzlich ist zwischen der ersten und zweiten Sitzung eine Fahrprobe durchzuführen, die der Beobachtung des Fahrverhaltens dient. Die Dauer der Fahrprobe beträgt mindestens 30 Minuten. Dabei ist ein Fahrzeug zu verwenden, das den Anforderungen des Absatzes 2.2. der Anlage 7 zur Fahrerlaubnisverordnung ( FeV) – mit Ausnahme der Zahl der Türen – entspricht. Es soll möglichst ein Fahrzeug verwendet werden, mit dem vor allem die zur Anordnung eines Aufbauseminars führenden Verstöße begangen worden sind. Für den Fall, dass ein Teilnehmer sein eigenes Fahrzeug verwenden will, ist er für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs verantwortlich. Besitzt der Teilnehmer die Fahrerlaubnis, so ist er der verantwortliche Führer des Fahrzeugs.

       
      Begleitmaterial
      Jeder Seminarteilnehmer erhält ein Begleitmaterial zum Aufbauseminar, in dem die Inhalte des Seminars festgelegt und beschrieben werden. Gleichzeitig enthält das Begleitmaterial Fragebögen, die zur Vorbereitung der nächsten Sitzung dienen sollen. Das Begleitmaterial ist in der Kursgebühr enthalten und bleibt Eigentum des Teilnehmer

       
      Entgelt für die Teilnahme am Aufbauseminar; Kündigung
      Für die Teilnahme am Aufbauseminar wird ein Pauschalentgelt Gemäß Preisaushang und Vertrag vereinbart. Dieses Entgelt deckt alle im Zusammenhang mit der Seminarteilnahme von dem VBI zu erbringenden Leistungen ab. Das Entgelt ist vor Beginn des Seminars fällig. Tritt der Seminarteilnehmer, trotz vorheriger Bekanntgabe der Termine durch das VBI, die erste Sitzung nicht pünktlich an so ist dieser zu einer Ausfallentschädigung in Höhe von 1/5 des Pauschalentgeltes verpflichtet.

       
      Rücktrittsrechte
      Das VBI ist verpflichtet, bei Kursbeginn die Sitzungstage sowie den Tag Fahrprobe einschließlich Uhrzeit dem Seminarteilnehmer mitzuteilen. Dieser hat das Recht, vor Seminarbeginn von dem Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die Seminarzeiten sind ihm bereits 14 Tage vor dem Seminarbeginn schriftlich mitgeteilt worden. Im Falle eines Rücktritts, des Seminarteilnehmers, vom Seminar vor Seminarbeginn ist das VBI verpflichtet den bereits gezahlten Betrag wieder auszuzahlen. Das VBI ist ebenfalls berechtigt bis zum Seminarbeginn vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist das VBI verpflichtet die bereits gezahlten Entgelte dem Kunden auszuzahlen.

       
      Ausschluss
      Der Seminarleiter kann einen Teilnehmer vom Kurs ausschließen, wenn diese durch negatives/störendes Verhalten oder in seiner Person liegende Umstände das Seminar stört. Erscheint der Seminarteilnehmer unter Alkohol oder Drogeneinfluss zu den Sitzungen oder zu der Fahrprobe ist ein Ausschluss vom Seminar unabdingbar.In diesem Fall behält das VBI seinen Anspruch auf das vereinbarte Entgelt.

       
      Datenschutz
      Das VBI verpflichtet sich, über die in der Anordnung der Verwaltungsbehörde enthaltenen persönlichen Daten sowie tatsächliche Umstände Stillschweigen zu bewahren. Insbesondere ist der Seminarleiter verpflichtet, über die in der Anordnung aufgeführten Verkehrszuwiderhandlungen
      Stillschweigen zu bewahren und sie vor dem Zugriff Dritter zu sichern; sie darf diese Daten jedoch für die interne Durchführung des Aufbausemninars unter Wahrung der Interessen des Teilnehmers nutzen. Die Daten sind nach Abschluss des Seminars zu vernichten, sowie sie nicht für Maßnahmen der Qualitätssicherung oder der Aufsicht erforderlich sind.

       
      Allgemeine Pflichten des Teilnehmers
      Der Seminarteilnehmer ist zur pfleglichen Behandlung der Unterrichtsräume, des Unterrichtsmaterials und der Fahrzeuge verpflichtet. Für Schäden haftet er nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches

       
      Schweigepflicht des Teilnehmers
      Der Teilnehmer verpflichtet sich, über persönliche Daten und über Verkehrszuwiderhandlungen anderer Teilnehmer Stillschweigen zu bewahren.

       
      Teilnahmebescheinigung
      Der Teilnehmer erhält nach Abschluss des Seminars eine Teilnahmebescheinigung zur Vorlage bei der Fahrerlaubnisbehörde. Das VBI darf aufgrund § 37 FeV eine Teilnahmebescheinigung nur ausstellen, wenn der Teilnehmer an allen Sitzungen des Aufbauseminars und an der Fahrprobe pünktlich und vollständig teilgenommen hat. Dies gilt auch, wenn ein Versäumnis vom Teilnehmer nicht zu vertreten ist oder wenn er wegen Störung des Seminars von der Teilnahme ausgeschlossen wurde.

       
      Gerichtsstand
      Erfüllungsort ist der Sitz des VBI.
      Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

       
      Salvatorische Klausel
      Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein bzw. nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten also entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.